Organspende: Die Positionen der Parteien

In Deutschland herrscht seit Jahren ein Mangel an Spenderorganen. Zusätzlich brachten die Organspende-Skandale an einigen deutschen Kliniken Missstände in zuvor für unmöglich gehaltenen Ausmaßen zutage. Grund genug, kurz vor der Bundestagswahl die Position der großen Parteien zu diesem wichtigen Thema zu checken.

Im November 2012 brachte der Bundestag fraktionsübergreifend das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ auf den Weg. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Das geschieht dadurch, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Kunden in regelmäßigen Abständen über Organspende zu informieren.

Grundsätzlich haben alle Parteien im Bundestag ähnliche Positionen. Alle Fraktionen wollen die Zustimmungslösung oder Entscheidungslösung beibehalten und den Organmangel durch eine Erhöhung der Spendebereitschaft bekämpfen. Die Unterschiede sind daher eher im Detail zu suchen.

CDU/CSU:

Das Thema taucht nicht explizit im Regierungsprogramm der Christsozialen auf.

Eine Widerspruchslösung, wie von der EU-Kommision im Jahr 2010 empfohlen, lehnt die CDU ab, da ein Zwang die Bereitschaft der Menschen zur Organspende nicht erhöhen würde. Zusätzlich will die CDU die Skandale an den Kliniken aufklären, Missstände beseitigen und dadurch das Vertrauen in Organspende wiederherstellen. Als die Missstände ans Licht kamen, forderte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn drastische Strafen für die Akteure.

Eine staatliche Organisation für die Verteilung der Organe zu schaffen lehnt die Union ab.

FDP:

Die FDP lehnt eine Widerspruchslösung mit der Begründung ab, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte endeten nicht mit dem Tod. Daher bedürfe jeder Eingriff in den Körper einer Zustimmung.

Gesundheitsminister Daniel Bahr warb selbst für Organspende und engagierte sich für eine Werbe-Kampagne um die Spendebereitschaft zu erhöhen. Auch forderten die Liberalen nach der Aufdeckung der Skandale, Gesetzeslücken bei Manipulationen der Wartelisten zu schließen und diese unter Strafe zu stellen. In der jetzt endenden Legislaturperiode hatte die FDP maßgeblich an der Reform des Transplantationsgesetzes und der Einführung der sogenannten „Entscheidungslösung“ teil. Eine staatliche Einrichtung zur Koordination der Organspende lehnen auch die Liberalen ab.

Grüne:

Nach Meinung der Grünen handelt es sich bei den Skandalen nicht um Einzelfälle, sondern um einen Fehler im System.

Dem Thema Organspende ist im Wahlprogramm der Grünen ein ausführlicher Absatz gewidmet. Es wird gefordert, für absolute Transparenz zu sorgen, als auch rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und ständige Kontrollen und Qualitätsprüfungen durchzuführen. Nach Meinung der Grünen gehen die bisherigen Reformen des Organspende-Systems unter schwarz-gelb nicht weit genug. Die Partei will eine öffentlich-rechtliche Organisation schaffen, die die Organspende in Deutschland koordiniert und kontrolliert. Auch soll die Anzahl der Transplantationszentren reduziert werden, um den Konkurrenzdruck unter den Zentren zu reduzieren.

Linke:

Nach Meinung der Linken ging es bei den bisherigen Gesetzesänderungen hauptsächlich darum, die Öffentlichkeit zu beruhigen und notwendige Änderungen zu vermeiden. Die Linke fordert deshalb eine staatliche Behörde, die die Richtlinien zur Organspende vorgibt. Auch die Aufsicht und Kontrolle solle in staatliche Hand genommen werden. Zudem wird gefordert, die Transparenz des Systems zu verbessern.

Auch die Problematik im Zusammenhang mit der Diagnose des Hirntods als Voraussetzung für die Organentnahme soll auf den Prüfstand.

SPD:

Die SPD ist zufrieden mit den bisherigen Reformen, die auch von der SPD-Bundestagsfraktion mitgetragen wurden. Die Fälle, wie an einzelnen Kliniken vorgekommen, seien im jetzigen System nicht mehr möglich. Zusätzlich will sie aber das Amt eines Transplantations-Beauftragten im Bundestag schaffen. Eine staatliche Koordinationseinrichtung lehnt die SPD ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich sehr für Organspende engagiert und unterstütze mehrere Kampagnen und Aktionen.

Die SPD fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Skandale, strafrechtliche Konsequenzen, bis hin zu Schließungen einzelner Transplantationszentren, Einführung eines zentralen Registerszur Qualitätskontrolle, sowie eine Reform des Bonussystems für beteiligte Ärzte. Außerdem soll die Zahle der Transplantationszentren begrenzt werden.